Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der SaaS-KI-Lösung AI-Bird
Definitionen
„AI-Bird“ bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellte cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung mit KI-Funktionen sowie zugehörige Oberflächen, Schnittstellen, Modelle, Dokumentationen und Supportleistungen. „Leistungen“ bezeichnet sämtliche vom Anbieter im Zusammenhang mit AI-Bird erbrachten Leistungen, insbesondere Bereitstellung, Wartung, Support, Updates, Konfigurationen und optional vereinbarte Zusatzleistungen. „Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Inhalte, Dokumente, Prompts, Eingaben, Dateien und sonstigen Informationen, die der Kunde oder seine Nutzer in AI-Bird eingeben, hochladen, verarbeiten oder erzeugen. „Ausgaben“ bezeichnet von AI-Bird generierte Inhalte, Analysen, Vorschläge, Antworten, Zusammenfassungen, Klassifikationen oder sonstige Ergebnisse. „Nutzerkonto“ bezeichnet den personalisierten oder organisationsbezogenen Zugang des Kunden bzw. seiner autorisierten Nutzer zur SaaS-Lösung.
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1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Bund & Partner GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“) betreffend die Nutzung von AI-Bird, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Massgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der Anbieter betreibt AI-Bird als SaaS-Lösung und gewährt dem Kunden während der Vertragsdauer den Zugriff auf die vertraglich vereinbarten Funktionen über das Internet.
2.2 Der konkrete Funktionsumfang, zulässige Nutzerzahl, Nutzungsvolumen, allfällige Module, Speicher, Supportleistungen sowie Preise ergeben sich aus dem Angebot, Bestellformular, der Leistungsbeschreibung oder der Preisliste des Anbieters.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, AI-Bird weiterzuentwickeln, technische Anpassungen vorzunehmen, Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der vertragliche Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
2.4 Nicht geschuldet sind Individualentwicklungen, Schnittstellenanbindungen, Datenmigrationen, Rechts- oder Fachberatung sowie die inhaltliche Prüfung von durch KI erzeugten Ausgaben, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt mit schriftlicher oder elektronischer Annahme des Angebots, mit Abschluss eines Online
Bestellprozesses, mit Freischaltung des Zugangs oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit und allfällige Zusatzbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertragsdokument.
4. Zugang zu AI-Bird und Nutzerkonten
4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsschluss die vereinbarten Zugänge zu AI-Bird zur Verfügung.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dem Anbieter den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung unverzüglich mitzuteilen.
4.3 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass diese durch den Anbieter verursacht wurden.
4.4 Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen AI-Bird nutzen und dass die vertraglich vereinbarten Nutzungsbeschränkungen, insbesondere hinsichtlich Nutzerzahl und Nutzungsumfang, eingehalten werden.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Ansprechpartner, technischen Voraussetzungen und gegebenenfalls Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
5.2 Der Kunde ist für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Kundendaten sowie für die Einholung allfälliger erforderlicher Einwilligungen, Freigaben und Rechte verantwortlich.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, AI-Bird nur im Einklang mit anwendbarem Recht, diesen AGB und allfälligen Nutzungsrichtlinien zu verwenden.
5.4 Der Kunde unterlässt insbesondere die Nutzung von AI-Bird für rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder sicherheitskritische Zwecke sowie für die Verletzung von Rechten Dritter.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, AI-Bird im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, AI-Bird zu verkaufen, zu vermieten, Dritten als eigenständigen Service bereitzustellen, zu reverse engineeren, zu dekompilieren oder technische Schutzmassnahmen zu umgehen, soweit dies gesetzlich nicht zwingend zulässig ist.
6.3 Sämtliche Rechte an AI-Bird, an der zugrunde liegenden Software, den Modellen, der Dokumentation, den Oberflächen, Konfigurationen, Weiterentwicklungen und dem vorbestehenden Know-how verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
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7. KI-spezifische Bestimmungen
7.1 AI-Bird verwendet algorithmische und KI-gestützte Verfahren. KI-generierte Ausgaben können unvollständig, fehlerhaft, verzerrt oder im Einzelfall ungeeignet sein.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Ausgaben von AI-Bird vor deren produktiver, rechtlicher, medizinischer, finanzieller oder sonst wesentlich relevanter Verwendung angemessen zu prüfen und fachlich zu validieren.
7.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Genauigkeit und keine Eignung der Ausgaben für einen spezifischen Zweck des Kunden.
7.4 Der Kunde darf AI-Bird und die Ausgaben nicht in einer Weise einsetzen, welche gesetzliche Verbote, Rechte Dritter, Geheimhaltungspflichten oder ethische Mindeststandards verletzt.
8. Kundendaten und Rechte an Inhalten
8.1 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundendaten.
8.2 Der Kunde räumt dem Anbieter die für Betrieb, Hosting, Sicherung, Support, Fehleranalyse, Weiterentwicklung, Missbrauchsverhinderung und Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an den Kundendaten ein.
8.3 Soweit nicht anders vereinbart, verwendet der Anbieter Kundendaten nicht zu Zwecken ausserhalb der vertraglichen Leistungserbringung. Eine Nutzung zur Modellverbesserung oder zum Training erfolgt nur gemäss separater Vereinbarung, Datenschutzerklärung oder ausdrücklicher Freigabe des Kunden.
8.4 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, sämtliche in AI-Bird eingebrachten Inhalte zu verwenden und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
9. Verfügbarkeit, Wartung und Support
9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von AI-Bird, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.
9.2 Planbare Wartungsarbeiten, Updates, Patches, Sicherheitsmassnahmen und technische Weiterentwicklungen dürfen durch den Anbieter durchgeführt werden. Soweit möglich, werden wesentliche Wartungsfenster vorgängig angekündigt.
9.3 Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit können insbesondere durch Wartung, Störungen von Drittanbietern, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, Sicherheitsvorfälle, höhere Gewalt oder behördliche Massnahmen verursacht werden.
9.4 Supportleistungen erfolgen ausschliesslich im vertraglich vereinbarten Umfang.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Die Nutzung von AI-Bird erfolgt gegen die im Angebot, Bestellformular oder in der Preisliste festgelegte monatliche oder jährliche Vergütung.
10.2 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Abgaben.
10.3 Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar.
10.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorgängiger Mahnung den Zugang zu AI-Bird vorübergehend zu sperren und gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten geltend zu machen.
10.5 Der Anbieter kann Preise mit Wirkung für die nächste Verlängerungsperiode anpassen, sofern die Anpassung dem Kunden mindestens 6 Wochen im Voraus mitgeteilt wird.
11. Vertragsdauer, Verlängerung und Beendigung
11.1 Der Vertrag beginnt mit dem vereinbarten Startdatum und läuft für die vereinbarte Mindestlaufzeit.
11.2 Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um eine weitere gleich lange Periode, wenn er nicht von einer Partei unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich oder in Textform gekündigt wird.
11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
11.4 Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Kunden an AI-Bird. Der Anbieter wird dem Kunden seine gespeicherten Kundendaten nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarung, der Datenschutzerklärung oder gesetzlicher Pflichten herausgeben, exportierbar bereitstellen oder löschen.
11.5 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde diese AGB, anwendbares Recht oder Nutzungsrichtlinien schwerwiegend verletzt oder mit Zahlungen in Verzug ist.
12. Datenschutz und Auftragsbearbeitung
12.1 Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das revidierte schweizerische Datenschutzgesetz (revDSG) sowie, soweit anwendbar, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
12.2 Soweit der Anbieter Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, handelt der Kunde datenschutzrechtlich als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsbearbeiter bzw. Auftragsverarbeiter.
12.3 Der Kunde bleibt für die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung, die Information betroffener Personen, die Wahrung von Betroffenenrechten und die Zulässigkeit der an den Anbieter übermittelten Daten verantwortlich, soweit diese Pflichten ihm gesetzlich zugewiesen sind.
12.4 Sofern gesetzlich erforderlich oder vertraglich vereinbart, schliessen die Parteien einen separaten Vertrag über die Auftragsbearbeitung / Auftragsverarbeitung ab.
12.5 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der bearbeiteten Daten.
13. Vertraulichkeit
13.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschliesslich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
13.2 Als vertraulich gelten insbesondere nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Preise, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen sowie Kundendaten.
13.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverstoss bekannt werden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
14. Gewährleistung
14.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt.
14.2 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass AI-Bird jederzeit ohne Unterbruch, fehlerfrei oder für sämtliche vom Kunden beabsichtigten Zwecke geeignet ist.
14.3 Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich zu melden. Der Anbieter erhält angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Mangelbehebung.
14.4 Bei Sach- und Rechtsmängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Nachbesserung, Ersatzleistung oder Umgehungslösung. Schlägt die Mangelbehebung endgültig fehl, kann der Kunde die Vergütung für den betroffenen Zeitraum angemessen mindern.
15. Haftung
15.1 Der Anbieter haftet für direkte Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters pro Vertragsjahr auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten für AI-Bird bezahlte Vergütung beschränkt.
15.3 Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Reputationsschäden, Datenverluste, Nutzungsausfälle sowie Schäden aufgrund von KI-generierten Ausgaben ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
15.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder soweit eine zwingende gesetzliche Haftung entgegensteht.
16. Unterauftragnehmer
16.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte beizuziehen, insbesondere Hosting-, Infrastruktur-, Support- oder Subunternehmer, und bleibt für deren Auswahl und Instruktion verantwortlich.
16.2 Soweit solche Dritten Zugriff auf Personendaten erhalten, verpflichtet der Anbieter sie vertraglich zur Einhaltung angemessener Datenschutz- und Vertraulichkeitsanforderungen.
17. Höhere Gewalt
17.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignisse ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Epidemien, Pandemien, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Energiemangel, Cyberangriffe oder Ausfälle von Telekommunikations- und Infrastrukturdiensten.
17.2 Für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ruhen die betroffenen Leistungspflichten der Parteien, soweit und solange die Erfüllung unzumutbar oder unmöglich ist.
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18. Änderungen der Leistungen und der AGB
18.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie Leistungsbeschreibungen aus sachlichen Gründen zu ändern, insbesondere bei Weiterentwicklungen von AI-Bird, geänderten gesetzlichen Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen der Geschäftsmodelle.
18.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innert 30 Tagen ab Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern der Anbieter auf diese Folge in der Mitteilung hingewiesen hat.
18.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht und ist dem Anbieter die Fortführung des Vertrags zu unveränderten Bedingungen nicht zumutbar, kann der Anbieter den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Auf sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
19.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Dornach SO.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.